Booking.com und Expedia vor österreichischem Gericht abgeblitzt.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in Österreich hat die Beschwerden von «Booking» und «Expedia» abgelehnt. Die beiden grössten Online-Buchungsplattformen haben sich gegen das seit Jahresbeginn geltende Verbot der Bestpreisklausel gewehrt. #ADD18

Nachdem der österreichische Nationalrat im Vorjahr das gesetzliche Verbot der Ratenparität beschlossen hatte, haben Booking und Expedia beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) Beschwerde dagegen eingelegt.

Nun hat das Höchstgericht hat einen Individualantrag der Hotel-Buchungsplattform Booking.com gegen das Verbot von Bestpreisklauseln abgewiesen. Die Richterinnen und Richter haben entschieden, dass die Regelungen im Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und im Preisauszeichnungsgesetz (PrAG) adäquat und sachlich gerechtfertigt seien und das Verbot der Sicherung freier Wettbewerbsbedingungen diene. «Der vom Gesetzgeber mit den angefochtenen Bestimmungen verfolgte Schutz der Wettbewerbsordnung – letztlich auch im Interesse der Verbraucher– überwiegt das Interesse der betroffenen Unternehmen an einer freien Gestaltung ihrer vertraglichen Beziehungen», hält der VfGH fest.

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